Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme auf dem Informations- und Bewertungsportal „www.kleinistanbul.de“

Stand 08.12.2012

§1 Vorbestimmungen

(1) Alle nachfolgenden Bestimmungen regeln - ergänzend zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und abdingbare Bestimmungen abändernd - die sich aufgrund der Nutzung der Informations- und Bewertungsplattform im Internet „kleinistanbul.de“ ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen der auf diesen Internetseiten im geschäftlichen Verkehr als kleinistanbul.de (im folgenden „kleinistanbul“) auftretenden, vertreten durch den Inhaber, Cagdas Külekci (im folgenden „Betreiber“) und dem nicht registrierten Besucher von kleinistanbul (im Folgenden „Nutzer“), dem Registrierten Besucher (im folgenden „Registrierter Nutzer") sowie den Inhalte präsentierenden Inhabern bzw. Anbietern der auf kleinistanbul präsentierten Dienstleistungen und Branchen etc. (im folgenden „Anbieter“).

(2) Durch das Nutzen von kleinistanbul in jeglicher Form, erklärt der jeweilige Nutzer, Registrierte Nutzer oder Anbieter, diese Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.

(3) kleinistanbul ist eine Informationsplattform, die unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung anbietet. Darüber hinaus verfügt kleinistanbul über eine interaktive Bewertungsplattform, auf der Registrierte Nutzer Bewertungen abgeben können.

(4) Sämtliche Angebote, welche die derzeitigen erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, unterliegen diesen Nutzungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt. Die Dienste werden in der jeweils von kleinistanbul gewählten Gestaltung und unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit angeboten.

(5) kleinistanbul behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Anbieter vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass kleinistanbul weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.

(6) In der Regel stehen die Dienste 7 Tagen der Woche an für 24 Stunden täglich zur Verfügung. kleinistanbul bemüht sich um eine entsprechende Verfügbarkeit der hinterlegten Inhalte bzw. Angebote, kann dies jedoch nicht garantieren oder sich hierzu verpflichten.

§2 Kosten und Fälligkeit

(1) Die Nutzung von kleinistanbul ist für Nutzer kostenlos; gleiches gilt für die Nutzung der Bewertungsplattform durch Registrierte Benutzer.

(2) Der Eintrag eines Anbieters in die Datenbank von kleinistanbul ist für den Anbieter kostenpflichtig.

Die derzeit gültigen Preise werden dem Anbieter auf Anfrage schriftlich zugesandt.

Einzelheiten sind dem zwischen kleinistanbul und dem Anbieter abzuschließenden Vertrag zu entnehmen.

(3) Die vom Anbieter zu entrichtende Einrichtungsgebühr wird 14 Tage nach Einrichtung fällig.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist kleinistanbul berechtigt, bis zur Begleichung fälliger Forderungen den Eintrag des Anbieters für Nutzer unauffindbar zu machen.

§3 Registrierung

(1) Um als Nutzer die allgemeinen Leistungen von kleinistanbul in Anspruch zu nehmen, insbesondere die auf kleinistanbul veröffentlichen Angebote und Inhalte sowie von Registrierten Nutzern abgegebene Bewertungen einzusehen, ist keine Registrierung erforderlich.

(2) Um als Nutzer auf der Bewertungsplattform von kleinistanbul eigene Bewertungen abgeben zu können, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine solche Registrierung. Nach erfolgreicher Registrierung, d.h. nach Aktivierung der von dem Nutzer gewählten Zugangsdaten, ist eine Abgabe von Bewertungen möglich.

Bei der Anmeldung zur Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, kleinistanbul richtige und vollständige Informationen über seine Identität zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind während des Bestehens der Registrierung stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Registrieren darf sich jeder Nutzer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ist der Nutzer noch nicht volljährig, bedarf die Nutzung und Registrierung der Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s. Jeder Registrierte Nutzer erhält Zugang zu der Bewertungsplattform von kleinistanbul.

(3) Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren. Die Zugangsdaten dürfen nicht auf Dritte übertragen werden.

(4) Der Registrierte Nutzer darf seinen Benutzernamen frei wählen. Der gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus darf der Benutzername auch nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Insbesondere gelten folgende Einschränkungen:

Als Benutzernamen darf

a) nicht der Name einer anderen Person verwenden;

b) kein Name verwendet werden, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist;

c) kein Name verwendet werden, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen in anderer Weise als unter lit. b) verletzt oder verletzen kann;

d) kein Name verwendet werden, der andere Mitglieder provozieren oder verletzen könnte;

e) kein Name verwendet werden, der Codes enthält, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist;

Als Inhaber des Benutzernamens sind ist der registrierte Nutzer für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden.

(5) Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß seine Angaben zu machen. Es ist untersagt Mehrfachanmeldungen vorzunehmen. kleinistanbul behält sich das Recht vor, die bei der Registrierung gemachten Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. vom Nutzer Nachweise anzufordern.

(6) Der Registrierte Nutzer für die vertrauliche Behandlung seiner Login-Daten, bestehend aus seinem Benutzernamen und dem Passwort, verantwortlich. Der Registrierte Nutzer ist für die in seinem Namen erfolgte Nutzung von kleinistanbul und dadurch betroffenen Dritten gegenüber verantwortlich. Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich, kleinistanbul über die unbefugte Teilnahme Dritter unter seinem Namen sofort nach Kenntnis hiervon zu unterrichten.

§ 4Bewertungen

(1) Registrierte Nutzer sind berechtigt, Bewertungen zu schreiben. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertungen haben Registrierte Nutzer nicht.

Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:

a) Bewertungen müssen in konkretem Bezug zum bewerteten Anbieter stehen;

b) Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen;

c) Bewertungen müssen sachlich und möglichst genau sein;

d) es sollen nur Orte und Dienstleistungen bewertet werden, die der die Bewertung abgebende Registrierte Nutzer selbst aufsuchen kann;

e) negative Bewertungen sind grundsätzlich erlaubt, sofern sie sachlich geäußert werden;

f) es dürfen keine abwertenden Inhalte genutzt werden;

g) Verwandte oder Mitarbeiter eines Anbieters dürfen den jeweiligen Anbieter nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offenlegen;

h) die Eingabe von E-Mailadressen, Links oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung innerhalb einer Bewertung ist unzulässig;

i) Bewertungen, die reine Werbung beinhalten, sind unzulässig;

j) Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig;

k) Jede Filiale eines Anbieters darf nur einmal als Platz bei kleinistanbul eingegeben werden.

(2) kleinistanbul ist berechtigt, Bewertungen, die in kleinistanbul eingestellt wurden, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. kleinistanbul behält sich das Recht vor, Bewertungen, die in kleinistanbul eingestellt werden, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

(3) kleinistanbul ist berechtigt, die Bewertungen der Registrierten Nutzer zu gewichten. So ist kleinistanbul insbesondere berechtigt, Bewertungen von Registrierten Nutzern, die viele Bewertungen abgeben, stärker zu gewichten als Bewertungen von Registrierten Nutzern, die weniger Bewertungen einstellen.

§ 5 Einstellen von Inhalten durch Anbieter

(1) Um als Anbieter auf kleinistanbul Inhalte einstellen zu können, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine solche Registrierung. Nach erfolgreicher Registrierung, d.h. nach Aktivierung der von dem Anbieter gewählten Zugangsdaten, ist das Einstellen von Inhalten möglich.

(2) Bei der Anmeldung zur Registrierung ist der Anbieter verpflichtet, kleinistanbul richtige und vollständige Informationen über seine Identität und die angebotenen Dienste bzw. eingestellten Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind während des Bestehens der Registrierung stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Registrieren darf sich jeder Anbieter, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, seine Seiten innerhalb von vier Wochen nach erfolgreicher Registrierung mit relevanten Inhalten (z.B. Adressdaten, Beschreibung des Dienstes, Videos, Fotos und Speisekarten) zu versehen.

Das Einstellen folgender Inhalte kleinistanbul ist unzulässig:

a) rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

b) Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen; gleiches gilt für die Einstellung von Links, die auf Internetseiten mit solchen Inhalten verweisen;

c) Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

d) beleidigende oder verletzende Äußerungen;

e) Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

f) Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

g) Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;

h) kopierte Inhalte, an denen der Anbieter keine Rechte hat und damit Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt;

i) unerlaubte Werbung in eigener Sache;

j) Namen, die Anschrift, Telefonnummern oder E-Mailadressen, die nicht von dem angelegten Profil umfasst sind;

k) private Daten, wie Telefonnummer oder E-Mailadresse.

§ 6 Gutscheine

Für Anbieter besteht die Möglichkeit, auf Ihren Profilseiten Gutscheine zu hinterlegen bzw. zu veröffentlichen. Die Angaben auf den Gutscheinen stammen von dem jeweiligen Anbieter selbst. Gutscheine, welche von dem Anbieter hinterlegt bzw. veröffentlicht werden, begründen keinerlei rechtliche Beziehungen zwischen dem Erwerber und kleinistanbul. Aussteller des jeweiligen Gutscheins ist der namentlich gekennzeichnete Anbieter; die auf dem Gutschein vermerkte Leistung oder Dienstleistung wird allein von dem jeweiligen Anbieter erbracht. Die auf dem Gutschein vermerkte Leistung oder Dienstleistung gehört nicht zu den Vertragspflichten von kleinistanbul.
kleinistanbul übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit der auf den Gutschein gemachten Angaben. Da der Gutschein von dem jeweiligen Anbieter ausgestellt wird, sind Gewährleistungsansprüche insoweit an den jeweiligen Anbieter zu richten. kleinistanbul haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zugang des Gutscheins und für die Einlösung durch den Anbieter.

§ 7 Beendigung bzw. Kündigung der Registrierung

(1) Der Registrierte Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei kleinistanbul jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Abmeldung beenden. Das Vertragsverhältnis kann seitens kleinistanbul jederzeit gekündigt werden.

(2) Die Registrierung für Anbieter erfolgt für einen festen Zeitraum von 12 Monaten (im folgenden „Registrierungszeitraum“). Die Laufzeit der Registrierung verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht 3 Monate zum Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraums per E-Mail gekündigt wird. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an:

E-Mail: info@kleinistanbul.de

(3) Vom zuvor Gesagten unberührt bleibt die Möglichkeit aller Parteien, jederzeit und ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen zu können. Nach einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch kleinistanbul ist eine erneute Registrierung des Nutzers oder Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Registrierte Nutzer oder Anbieter hat nach Beendigung keinerlei Anspruch auf Überlassung der durch ihn eingestellten Inhalte. kleinistanbul die Profilseite des Registrierten Nutzers oder Anbieters grundsätzlich unwiederbringlich löschen, behält sich aber vor, diejenigen Inhalte, die der Registrierte Nutzer oder Anbieter öffentlich gemacht hat, nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. In diesem Fall wird der Nutzername nicht angegeben und es erfolgt ein Hinweis, dass der Nutzer oder Anbieter inzwischen gelöscht wurde. Dies betrifft nur Inhalte, die der Registrierte Nutzer oder Anbieter nicht selbst vor Löschung der Profilseite bzw. des Benutzerkontos entfernt hat.

Entsprechendes gilt für die durch den Anbieter zur Bewerbung seines Dienstes oder Lokalität gemachten Angaben (Speisekarten, Videos, Fotos etc.).

Einträge in die Gästebücher anderer Registrierter Nutzer oder Anbieter, Bewertungen und Kommentare werden zwar nach der Löschung des Benutzerkontos anonymisiert, inhaltlich jedoch unverändert bestehen gelassen.

§ 8 Rechteübertragung

a) Mit dem Einstellen von Inhalten und/oder mit der Übertragung von Fotos räumt der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter kleinistanbul an diesen Inhalten sowie an den übertragenen Fotos ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unterlizensierbares, weltweit gültiges nicht ausschließliches Recht für die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vortragung, Aufführung und Vorführung, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger in Bezug auf diese Inhalte und Fotos ein.

b) Der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter räumt kleinistanbul auch das Recht ein, von ihm eingestellte Inhalte oder Fotos zu verändern, um die Wiedergabe der Inhalte auch auf anderen Medien ermöglichen zu können. Zur Bearbeitung der unter lit a) bezeichneten Inhalte und Fotos ist kleinistanbul auch berechtigt, sofern dies aus redaktionellen oder grafischen Gründen erforderlich ist.

c) Registrierte Anbieter und Nutzer versichern, über sämtliche vorstehenden Rechte an den unter eingestellten Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte an kleinistanbul übertragen zu können.

d) Sollten Dritte insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechten durch das Einstellen von Inhalten oder Veröffentlichung und/oder Verwertung oder Verbreitung von Fotos gegen kleinistanbul geltend machen, ist der Inhaber des ursächlichen bzw. verantwortlichen Benutzerkontos verpflichtet, kleinistanbul sämtlichen Schaden zu ersetzen, der kleinistanbul durch eine solche Verletzung durch den Nutzer bzw. Anbieter entsteht. Der Nachweis, dass ein geringerer als der von kleinistanbul geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

§ 9 Verantwortung für Inhalte

(1) Der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter ist alleine für die durch ihn eingestellten Inhalte verantwortlich. Gleiches gilt für öffentliche und nicht-öffentliche Kommunikation mit anderen Nutzern von kleinistanbul. Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich, mit seiner Kommunikation keine Rechte Dritter zu verletzen oder in einer Weise zu kommunizieren, welche gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

(2) Der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich zudem, die von kleinistanbul zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle nicht für unerwünschte Nachrichten (Spam), Kettenbriefe, Kundenwerbung oder belästigende Handlungen zu nutzen. Ebenfalls verpflichtet er sich, keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigt Zugriff auf Daten Dritter zu erhalten oder die Funktion von kleinistanbul zu beeinträchtigen.

(3) Der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schädlingen (Viren, Würmer und ähnliche Software) sind, die kleinistanbul oder andere Webseiten in Funktion oder Bestand beeinträchtigen oder gefährden können.

§ 10 Haftungsbeschränkungen von kleinistanbul

(1) kleinistanbul übernimmt keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten.

(2) kleinistanbul haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§§ 443 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet kleinistanbul nur, soweit diese einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet kleinistanbul nur, soweit der entstandene Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht.

(3) Soweit die Haftung für kleinistanbul nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von kleinistanbul.

(4) Die Veröffentlichung von Inhalten Dritter auf seiner Information- bzw. Bewertungsplattform spiegelt nicht die eigene Meinung von kleinistanbul wider oder stellt in irgendeiner Weise eine Stellungnahme von kleinistanbul dar. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Registrierten Nutzer bzw. Anbieter, der diese Inhalte eingestellt hat. Erlangt kleinistanbul Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird kleinistanbul in Einklang und gemäß dieser Nutzungsbedingungen in angemessener Weise reagieren.

(5) kleinistanbul behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des seiner Dienste durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

(6) Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11Datenschutz

Mit Nutzung der Services unter kleinistanbul erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Nutzung nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie der unter kleinistanbul abrufbaren Datenschutzerklärung. kleinistanbul beachtet selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. kleinistanbul erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services erforderlich ist. kleinistanbul wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers für Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden von kleinistanbul anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch kleinistanbul an außenstehende Dritte findet nicht statt. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter kleinistanbul de abrufbar ist

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) kleinistanbul behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und Leistungen zu ändern, sofern dies für den Nutzer bzw. Anbieter zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit ist in der Regel gegeben, wenn die Änderungen für den Nutzer oder Anbieter mit keinerlei wesentlichen Nachteilen verbunden sind. Für den Fall einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird kleinistanbul die Registrierten Nutzer und Anbieter über eine Änderung über die bei der Registrierung angebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Die Einwilligung zu den gewünschten Änderungen gilt als erteilt, wenn der Registrierte Nutzer bzw. Anbieter nicht innerhalb eines Monats nach Zugang dieser E-Mail widersprochen hat.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von kleinistanbul ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für diese Streitigkeiten ist Stuttgart.